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Bauleitplanung der Gemeinde Wabern

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Wabern
 
Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 (1) BauGB
 
a) 30. Änderung des Flächennutzungsplanes
    „Sonderbaufläche Bioenergie und Tierhaltung“
 
 
und
 
b) Bebauungsplan Nr. 21 „Sondergebiet Bioenergie und Tierhaltung“,
    Gemarkung Wabern
 
 
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wabern hat am 21.06.2018 die Aufstellung der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sonderbaufläche Bioenergie und Tierhaltung“ und des Bebauungsplanes Nr. 21 „Sondergebiet Bioenergie und Tierhaltung“, Gemarkung Wabern beschlossen.
Gem. BauGB ist dem Bebauungsplan ein Umweltbericht nach § 2a BauGB beizufügen und eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Gem. § 2 Abs. 1 BauGB werden hiermit die Aufstellungsbeschlüsse bekannt gemacht.
 
Anlass, Ziel und Zweck der Planung
Über den Bebauungsplan soll die bestehende Nutzung ‚Biogasanlage‘ im Südwesten von Wabern (Abstand ca. 1 km zu Wabern, ca. 0,7 km zu Uttershausen und ca. 1,5 km zu Udenborn) bauleitplanerisch abgesichert und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Anlage und die Erhöhung der Biogasproduktion sowie deren energetischen Nutzung geschaffen werden (die landwirtschaftliche Privilegierung der Anlage ermöglicht max. 2,3 Mio m³/a).
Es ist geplant, die Biogasproduktion auf 2,5 Mio. m³ zu begrenzen.
Zudem soll der bestehende Ferkelaufzuchtstall mit in den Geltungsbereich aufgenommen und eine Erweiterungsmöglichkeit planungsrechtlich ermöglicht werden. Eine Erweiterung des Tierbestandes (5.600 Ferkel) ist nicht vorgesehen, die Erweiterung soll dazu dienen, mehr Fläche pro Tier zu ermöglichen.
Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 1,9 ha und umfasst die Flurstücke 37/1, 37/2, 39/3, 39/4 und 39/5 aus Flur 20, Gemarkung Wabern.
Die Erschließung des Geltungsbereiches ist über Wirtschaftswege und einen direkten bestehenden Anschluss an die K13 im Westen gesichert.
Der Geltungsbereich ist an alle notwendigen Versorgungsleitungen angeschlossen (Wasser, Abwasser, Strom u.a.).
Um eine planungsrechtliche Absicherung herzustellen, sind die Erstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes nötig.
Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan ist der Geltungsbereich als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Westlich schließen sich gewerbliche Bauflächen an. Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren geändert werden. Geplant ist eine Änderung in eine Sonderbaufläche Bioenergie und Tierhaltung.
 
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wabern hat am 21.06.2018 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum Vorentwurf der 30. Flächennutzungsplanänderung „Sonderbaufläche Bioenergie und Tierhaltung“ und dem Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Sondergebiet Bioenergie und Tierhaltung“, Gemarkung Wabern beschlossen.
 
Nach § 3 Abs. 1 BauGB wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet; ihr wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Plandarstellungen mit Begründungen und Umweltbericht liegen in der Zeit vom Freitag, den 08.02.2019 bis einschließlich Montag, den 11.03.2019 während der allgemeinen Dienststunden (montags, dienstags, donnerstags und freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie montags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) bei der Gemeindeverwaltung, Landgrafenstraße 9, Bauamt, zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus.
 
Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen unter Angabe der Anschrift schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Regel alle eingehenden Stellungnahmen in den öffentlichen Sitzungen der Gremien beraten und entschieden werden; nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanungen unberücksichtigt bleiben können. Auskunft wird auf Verlangen erteilt.
 
Darüber hinaus können die Vorentwurfsunterlagen während des Auslegungszeitraumes auf der Homepage der Gemeinde Wabern (www.wabern.de) eingesehen werden. Anregungen und Hinweise können auch per E-Mail an die Adresse bauamt@wabern.de gerichtet werden.
 
Wir weisen darauf hin, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten übertragen worden ist.
 
 
Wabern, 01.02.2018
 
Der Gemeindevorstand
Steinmetz, Bürgermeister